SATZUNG

��

�� BEKANNTMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Pflach hat in seiner Sitzung am 14.05.2007 nachfolgende Beschl�sse gefasst:

_________________________________________________________________________________

�Der Gemeinderat beschlie�t, die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten (Tiefbauarbeiten) f�r das Projekt �Parkplatz Vogelbeobachtungsturm und Gemeindeamt Pflach�, nach vorliegender Planung des Ingenieurb�ros Dipl.-Ing. J�zsef B.Kiss, 6600 Reutte, vorzunehmen.�

�� (10 Ja-Stimmen

�� 1 Enthaltung)

�Der Gemeinderat beschlie�t die Auftragsvergabe zur Sanierung des Tiefbrunnens Wiesbichl, an die Fa. MTA Messtechnik GmbH, Handelsstra�e 16, A-9300 St. Veit/ Glan, zum Pauschalpreis von�� 5.850,-- zuz�glich Mehrwertsteuer, laut Angebot vom 03.03.2007.�

�� (einstimmig)

�Der Gemeinderat beschlie�t den Gesamtfinanzierungsplan f�r die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Pflach,� BA 07 � Los 1, wie folgt:�

Eigenmittel�� 3.212,--

Landesmittel (15%)�� 11.500,--

Investitionskostenzuschuss des Bundes�� 23.788,--

WLF � Darlehen�� 38.500,--

________________________________________________

Gesamt�� 77.000,--

==============================================

�� (einstimmig)

�Der Gemeinderat beschlie�t, der weiteren Erschlie�ung des Baulandumlegungsgebietes Innerwand � Kniepass, Bauabschnitt 07 � Los 2, mit Errichtung der erforderlichen Erschlie�ungsstra�en, der Wasserversorgungsleitungen und der Abwasserentsorgungsleitungen, mit voraussichtlichem Baubeginn Oktober 2007, zuzustimmen.�

�� (einstimmig)

�Der Gemeinderat beschlie�t nachstehend angef�hrte Satzungs�nderungen des Gemeindeverbandes Bezirkspflegeheim Reutte�:

Die Satzung des Gemeindeverbandes Bezirkspflegeheim Reutte wird wie folgt ge�ndert:

In � 2 Z. 2 wird das Wort �Ausschuss� durch das Wort �Verbandsausschuss� ersetzt.
In � 2 Z. 3 wird das Wort �Obmann durch das Wort �Verbandsobmann� ersetzt.
In � 3 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: �Er wird durch seinen Stellvertreter vertreten (� 31 Abs. 3 TGO 2001).�
In � 3 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort �Obmann� durch das Wort �Verbandsobmann� zu ersetzt.
In � 3 Abs. 3 wird die Wendung �Die Verbandsversammlung ist zust�ndig f�r� durch die Wendung �Die Zust�ndigkeit der Verbandsversammlung richtet sich nach � 140 in Verbindung mit � 30 TGO 2001; sie ist insbesondere zust�ndig f�r�
�ber � 4 wird die �berschrift �Ausschuss� durch die �berschrift �Verbandsausschuss� ersetzt.
In � 4 hat Abs. 1 zu lauten: �Der Verbandsausschuss setzt sich aus dem Verbandsobmann, dem Verbandsobmann-Stellvertreter, dem B�rgermeister der Sitzgemeinde (seinem Stellvertreter), dem B�rgermeister der Gemeinde, die den h�chsten Anteil an der Aufbringung der Mittel hat, (seinem Stellvertreter) und weiteren h�chstens acht Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zusammen. Die Zahl der weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) ist in Anlehnung an die Zahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeindeverbandsausschusses des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Reutte. von der Verbandsversammlung festzulegen.�
In � 4 hat Abs. 2 zu lauten: �Als Verbandsobmann,, Verbandsobmann-Stellvertreter und weitere Verbandsausschussmitglieder (Ersatzmitglieder) k�nnen nur Personen vorgeschlagen werden, die in der der Verbandsversammlung vorhergehenden Gemeindeverbandsversammlung des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Reutte zum Gemeindeverbandsobmann, Gemeindeverbandsobmann-Stellvertreter und Gemeindeverbandsausschussmitglied (Ersatzmitglied) des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Reutte gew�hlt worden sind.�
In � 4 hat Abs. 3 zu lauten: �Der Wahlvorschlag, der neben den nach Abs. 2 vorzuschlagenden Personen die Namen des B�rgermeisters der Sitzgemeinde und des B�rgermeisters der Gemeinde, die den h�chsten Anteil an der Aufbringung der Mittel hat, zu enthalten hat, ist dem Altersvorsitzenden vorzulegen; die satzungsgem�� vorgeschlagenen Personen sind als gew�hlt zu erkl�ren.�
In � 4 hat Abs. 4 zu lauten: �Die Zust�ndigkeit des Verbandsausschusses richtet sich nach � 140 in Verbindung mit �� 30 Abs. 2 und 31 TGO 2001.�
� 4 Abs. 5 hat zu entfallen.
�ber � 5 wird die �berschrift �Obmann� durch die �berschrift �Verbandsobmann� ersetzt.
In � 5 hat Abs. 1 zu lauten: �Die Zust�ndigkeit des Verbandsobmannes richtet sich � 140 in Verbindung mit 50 bis 53 TGO 2001.�
In � 5 hat Abs. 2 zu lauten: �Die Vertretung des Gemeindeverbandes nach au�en richtet sich nach � 140 in Verbindung mit � 55 TGO 2001.�
In � 5 hat Abs. 3 zu lauten: �Der Verbandsobmann wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch das jeweils �lteste der �brigen Mitglieder des Verbandsausschusses vertreten.�
� 5 Abs. 4 hat zu entfallen.
In � 6 wird das Wort �Bezirkskrankenhauses� durch das Wort �Bezirkspflegeheimes� ersetzt.
In � 7 Abs. 2 wird die Wendung� �� 104 bis 106 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4� durch die Wendung �� 109 bis 112 TGO 2001� ersetzt.
In � 9 Abs. 1 lit. a wird die Wendung �� 13 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/73� durch die Wendung �� 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes , LGBl. Nr. 20/2006� ersetzt.
In � 12 Abs. 1wird die Wendung �Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4� durch die Wendung �Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36� ersetzt.

�� (einstimmig)

�Der Gemeinderat beschlie�t, den vorliegenden Antrag auf Gew�hrung einer Mietzinsbeihilfe abzulehnen, weil die Voraussetzungen gem�� Punkt III a) der Richtlinien der Gemeinde Pflach, �ber die Gew�hrung einer Mietzins- und Annuit�tenbeihilfe (Aufenthaltsdauer in der Gemeinde Pflach), nicht erf�llt werden.�

�� (einstimmig)

�Der Gemeinderat beschlie�t die Spenden � und Subventionsansuchen nachstehend angef�hrter Institutionen zu bef�rworten, abzulehnen bzw. zur�ckzustellen:�

Elternvereinigung HTL-Imst�� (abgelehnt)�� (einstimmig)

Marktgemeinde Reutte, Investitionsbeitrag

f�r das neue Jugendzentrum�� (zur�ckgestellt)�� (einstimmig)

Imkerverein Reutte�� (abgelehnt)�� (7 Ja-Stimmen

�� 1 Gegenstimme

�� 3 Enthaltungen)

�Erg�nzend zu nachstehend angef�hrtem Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2007, beschlie�t der Gemeinderat, laut vorliegender Vermessungsurkunde der Vermessung AVT, Dipl.-Ing. Peter Trefalt, Breitenwanger Stra�e 12, 6600 Reutte, GZl. 82218/06, vom 10.01.2007, die Ausscheidung der Trennfl�chen 1 und 2 von Gst.Nr. 948, KG Pflach, aus dem �ffentlichen Gut der Gemeinde Pflach.�

�Der Gemeinderat beschlie�t den Verkauf einer Grundfl�che von 31 m� aus Gp. 948, KG Pflach (�ffentlicher Weg), an Herrn Sieghard Posch, Alte Stra�e 21a, 6600 Pflach, entsprechend der vorliegenden Vermessungsurkunde der Vermessung AVT, Dipl.-Ing. Peter Trefalt, Breitenwanger Stra�e 12, 6600 Reutte, GZl. 82218/06, vom 10.01.2007.

Die gegenst�ndliche Vermessungsurkunde sieht u.a. einen Grundtausch zwischen der Gemeinde Pflach und Herrn Sieghard Posch vor, indem die Gemeinde Pflach von Herrn Sieghard Posch die Teilfl�chen ƒ und „ im Ausma� von 6 m� �bertragen bekommt und Herr Sieghard Posch im Gegenzug von der Gemeinde Pflach die Teilfl�chen � und ‚ im Ausma� von 37 m� erh�lt. Die Differenzfl�che, zu Gunsten Herrn Sieghard Posch, betr�gt somit 31 m�. Der Verkaufspreis wird mit � 21,80 pro m� Grundfl�che festgelegt. Die anfallenden Kosten f�r Vermessung und Verb�cherung werden zur G�nze von Herrn Sieghard Posch getragen.

�� (einstimmig)

�Der B�rgermeister: Helmut Sch�nherr